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Christian Rath
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Neueste Artikel
Im alten Bundestag
Sind die fundamentalen Änderungen der Schuldenbremse rechtens?
Die künftige Regierung hat sich auf neue Schulden im Milliardenbereich geeinigt. Noch ist unklar, ob die Pläne überhaupt umgesetzt werden können.
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Kommentar
Compact-Urteil
Für Medienverbote gibt es hohe Hürden – das ist erfreulich
Die Richter haben bei ihrer Prüfung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ernst genommen und der Pressefreiheit großes Gewicht zugemessen.
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Petition gegen AfD-Politiker
Ist eine Aberkennung der Grundrechte für Björn Höcke juristisch möglich?
Mehr als 500.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die weitreichende Schritte gegen den verhassten Politiker fordern. Aber geht das überhaupt?
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Kündigung nach Kirchenaustritt
Muss ein Krankenhaus eine Hebamme weiterbeschäftigen?
Ein katholisches Krankenhaus hatte der Hebamme gekündigt – der Fall landet beim EuGH.
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Vorbild Österreich
Wäre ein Lockdown für Ungeimpfte auch in Deutschland möglich?
Am rechtsichersten ist allerdings die Variante 2G-Plus.
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DFB darf FC bestrafen
Wettich zu BGH-Urteil: „Über diese Fälle müssen wir sprechen“
Der Bundesgerichthof billigt Sanktionen gegen Vereine wegen Pyrotechnik der Fans.
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Revision im NSU-Prozess
Kann Beate Zschäpe einer lebenslangen Haft doch entkommen?
Wahrscheinlich ist eine Ablehnung der Revision als „offensichtlich unbegründet“.
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Kommentar zum Rundfunkbeitrag
Ein klares Bekenntnis aus Karlsruhe
Der Rückhalt vom Bundesverfassungsgericht ist derzeit notwendig.
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Abtreibungsverbot
Paragraf 218 steht seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch
Die Regelung in ihrer heutigen Form gilt seit 1995 – und bleibt umstritten.
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Corona-Ausgangssperre
Justizministerin Lambrecht für Freiheit in der Nacht
Wer bereits vollständig geimpft ist, soll von Ausgangssperren befreit werden.
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