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Die Lage im Überblick

Trump sieht „gute Chance“ auf Ukraine-Deal

Gerade erst sind Vertreter der USA und der Ukraine in Florida zusammengekommen, da steht schon das nächste Treffen an. Diesmal aber in Moskau. Außenminister Wadephul erwartet eine entscheidende Woche.

Trump gibt sich weiterhin optimistisch, den Krieg beenden zu können.

Friedensverhandlungen

Wie laufen die Gespräche über ein Kriegsende in der Ukraine?

Zum ersten Mal gibt es – angestoßen von US-Präsident Trump – von westlicher Seite angeführte Gespräche über ein Kriegsende in der Ukraine unter Beteiligung Russlands. Können sie zu Frieden führen?

Der ukrainische Verhandlungsführer Umjerow soll für die Ukraine einen würdigen Frieden aushandeln. (Archivbild)

Regierungskonsultationen

Deutschland und Polen: Freundschaft mit Fallstricken

Schutz vor russischer Bedrohung, Unterstützung der Ukraine - das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um Vergangenheitsbewältigung gehen.

Verteidigung, Wirtschaft und der Ukraine-Krieg dürften in dem Gespräch der beiden im Vordergrund stehen.

Neuer Bericht

Sipri: Weltweite Rüstungsumsätze erreichen neuen Höchststand

Zahlreiche Staaten rüsten gerade massiv auf. Das schlägt sich auch auf die Verkaufszahlen der weltgrößten Rüstungskonzerne nieder. Besonders deutsche Waffenproduzenten nehmen deutlich mehr Geld ein.

Die F-35 vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. (Archivbild)

Koalition

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen CDU-Abgeordneten wie Johannes Winkel überzeugen, für die Reformpläne der Koalition zu stimmen. (Archivbild)

Ex-Sowjetrepublik

Präsident festigt Macht in Kirgistan durch Parlamentswahl

Mit einem neuen Parlament hat Präsident Schaparow in Kirgistan die Macht gefestigt. Die wenigsten Abgeordneten sind bekannt. Vor der Wahl wurden Medien verboten und Oppositionelle verhaftet.

Der kirgisische Präsident Sadyr Schaparow gibt seine Stimme bei der Parlamentswahl ab.

Pontifex-Reise

Leo XIV. im Libanon - Große Erwartungen an „Friedenspapst“

Im Rahmen seiner ersten Auslandsreise besucht der Papst nach der Türkei nun auch den Libanon. In dem Nachbarland von Israel wird sein Besuch als Hoffnungsschimmer für Frieden und Stabilität gesehen.

Bei seinem Besuch im Libanon traf Papst Leo XIV. den Präsidenten des krisengeschüttelten Landes, Joseph Aoun (r.).

Wegen Korruption

Zehntausende fordern in Spanien Rücktritt von Regierung

Korruptionsaffären bringen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zunehmend unter Druck. Der Oppositionsführer fordert Neuwahlen. Am Wochenende machen Zehntausende ihrem Unmut in Madrid Luft.

Eine ähnlich große Demo gegen Sánchez hatte es zuletzt im Juni gegeben.

Volksabstimmung

Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst und Erbschaftssteuer

Ein klares Votum: Neue Pflichten und neue Abgaben finden kaum Zustimmung. Mit welchen Argumenten sich die Gegner durchsetzten.

Die Jungsozialisten hatten die Erbschaftssteuer vorgeschlagen.

Demonstrationen

Bündnis wirft Polizei Gewalt bei Demos gegen AfD-Jugend vor

Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis «Widersetzen» schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch ein Anwalt sieht Rechtsbrüche.

Der Marburger Anwalt Jannik Rienhoff sieht Rechtsbrüche seitens der Polizei während der Proteste gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen.

Parteien

Wehrdienst, Gaza und Gegenwind: So war der Grünen-Parteitag

Pflicht-Musterungen, Nahost-Kurswechsel und teurere Privatjet-Flüge: Was die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen und welche heißen Eisen sie nicht angefasst haben.

Die Grünen sehen sich in stürmischen Zeiten.

Rätselhafter Auftritt

Fragezeichen nach skurriler Rede bei AfD-Jugendkongress

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss.

Eichwald unterlag seinem Mitbewerber Alexander Claus bei der Abstimmung über einen Posten für den Vorstand der Generation Deutschland deutlich, bekam aber dennoch einige Stimmen.

Nach Aufforderung Trumps

Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung

US-Präsident Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch. Israels Opposition übt scharfe Kritik.

US-Präsident Donald Trump (r-l), der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Israels Präsident Izchak Herzog. (Archivbild)

Suche nach UN-Generalsekretär

Grossi will Vereinte Nationen wieder „aktiver“ machen

Bislang ist der Argentinier Chef der UN-Atomenergiebehörde. Jetzt macht er deutlich, dass er ganz nach oben will. Und spart auch nicht mit Kritik am heutigen Zustand der Weltorganisation.

Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), bemüht sich um den Posten des UN-Generalsekretärs. (Archivbild)

Friedensverhandlungen

Friedenspläne für die Ukraine – ein Überblick

Souveränität, Waffenruhe, Sicherheitsgarantien und Gebietsverzicht: Welche Ideen verfolgen wichtige Akteure für einen Frieden in der Ukraine?

Der Wunsch nach Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt von vielen Seiten - doch über den Weg dahin gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. (Archivbild)

Appell an Bund und Länder

Städtetag bittet um Soforthilfe

Der Präsident des Städtetags richtet vor einem Treffen einen Appell an Bund und Länder: Ohne schnelle Unterstützung drohen Kommunen harte Einschnitte – von Sozialarbeit bis Stadtfest.

Der Städtetag schlägt Alarm. (Symbolbild)

Katastrophenschutz

Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken

Naturkatastrophen oder Kriege: Deutschland wappnet sich für den Ernstfall. Aber nach Ansicht des Landwirtschaftsministers kommt ein Bereich dabei bislang zu kurz.

Landwirtschaftsminister Alois Rainer spricht sich dafür aus, die Landwirtschaft bei Sicherheitsübungen mitzudenken.

Friedensgespräche

Selenskyj schickt Verhandlungsteam mit Umjerow in die USA

Nach dem Rücktritt seines Bürochefs Jermak hat der ukrainische Präsident Selenskyj einen neuen Verhandlungsführer für die Beendigung des Krieges bestimmt. Die Gespräche laufen in den USA.

Der Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow ist der neue Verhandlungsführer für die Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges. (Archivbild)

Spannungen in Südamerika

Trump: Luftraum über Venezuela gilt als geschlossen

Seit Wochen verschärft Donald Trump den Ton gegenüber dem südamerikanischen Land – nun will er, dass dort keine Flugzeuge mehr fliegen.

US-Präsident Donald Trump möchte den Luftraum über Venezuela schließen lassen.

SPD-Nachwuchs

Rente top, Bürgergeld Flop: Bas muss bei Jusos einstecken

Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich «im Orkan».

Für die Parteichefin ist der Juso-Kongress kein reiner Wohlfühl-Termin.

Parteien

Merz: Ich habe das Glück, im Westen groß geworden zu sein

Warum Friedrich Merz das Aufwachsen im Westen als Glück sieht und weshalb er mehr Gelassenheit und Streitfähigkeit in der Politik fordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betrachtet es als Glück und Zufall, im Westen geboren und aufgewachsen zu sein.

Wahlen

Kirgistan wählt neues Parlament

Präsident Dschaparow setzt in Kirgistan mit einer Parlamentsneuwahl auf eine Festigung seiner Macht. Doch in der Vergangenheit gab es dabei schon öfter unliebsame Überraschungen für die Führung.

In Kirgistan wird an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt.

Nahost

Von Hamas kontrollierte Behörde: über 70.000 Tote in Gaza

Erstmals spricht eine von der Hamas kontrollierte Behörde von mehr als 70.000 Toten im Gaza-Krieg. Vereinzelt gibt es trotz Waffenruhe noch neue Opfer. Außerdem werden noch immer Leichen geborgen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen geht davon aus, dass noch zahlreiche Tote unter Trümmern verschüttet sind. (Archivbild)

Leo XIV.

Papst besichtigt Blaue Moschee in Istanbul

Es ist ein Zeichen des interreligiösen Dialogs: Der Pontifex besucht während seiner Türkei-Reise die berühmteste Moschee Istanbuls. Ein zuvor angekündigtes Gebet dort lässt er aber aus.

Der Papst besucht die Blaue Moschee in Istanbul - und will damit ein Zeichen für den interreligiösen Dialog setzen.

Grünen-Parteitag

Banaszak: „Links“ ist für mich heute kein Schimpfwort

Eigener Wagen als Freiheit, Fernreisen als Luxus: Warum Klimaschutz für den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak auch eine soziale Frage ist.

Für den Klimaschutz will der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak Wohlhabende zur Kasse bitten.

Ukraine-Krieg

Selenskyj: Russen greifen mit 600 Drohnen und 36 Raketen an

Russland übt parallel zu den Gesprächen über ein mögliches Kriegsende weiter massiv militärischen Druck gegen die Ukraine aus. Bei neuen Raketen- und Drohnenangriffen gab es Tote und Verletzte.

Fast jede Nacht raubt Luftalarm den Menschen auch in Kiew den Schlaf.

Mangel an Kitaplätzen

300.000 Kitaplätze fehlen - Ost-West-Spaltung

Neue Lückenliste zum Kitaplatz-Mangel: Im Westen Deutschlands suchen viele Eltern lange vergebens nach einem Platz. Im Osten könnten Kitas mangels Bedarf bald in Jugendtreffs umgebaut werden.

Die Planung von Kitaplätzen sind keine Sandkastenspiele. (Symbolfoto)

Ukraine-Krieg

Neue Luftangriffe auf Kiew - Einschläge in Wohnhäusern

Gerade nachts attackiert Russlands Militär ukrainische Städte immer wieder mit Raketen und Drohnen. Auch Kiew wird regelmäßig zum Ziel. Erneut gibt es Tote und Verletzte.

Mehrere Wohngebäude wurden bei den Angriffen beschädigt.

Migrationspolitik

US-Einwanderungsbehörde: Asylentscheidungen vorerst gestoppt

Für humanitäre Migrationspolitik war Trumps Regierung ohnehin nicht bekannt, nach den Schüssen auf Soldaten tritt sie noch restriktiver auf. Auch ein unter Rechtsextremisten verbreitetes Wort fällt.

Die US-Regierung reagiert auf die Schüsse auf zwei Nationalgardisten in Washington mit einer weiteren Verschärfung ihrer Migrationspolitik.

US-Angriffe

Medien: US-Militär tötete gezielt Überlebende in Karibik

Der erste bekannte US-Angriff auf ein angebliches Drogenboot ist schon fast drei Monate her, doch nun kommen neue Details ans Licht. Aufs Neue werfen sie Fragen nach der Legalität der Operation auf.

Pentagon-Chef Hegseth (l) ordnete den Berichten zufolge an, «alle zu töten». (Archivbild)