Einzelvertreter haben es schwer. Das gilt nicht nur in Leverkusen, sondern auch in Leichlingen. Dort haben sich jetzt FDP und Linke zusammengeschlossen, bilden also künftig eine Fraktion im Stadtrat. Frederik Käding und Klaus Reuschel-Schwitalla arbeiten fortan als „Sozialliberale Fraktion FDP/Die Linke“ zusammen. Der zunächst ungewöhnlich wirkende Zusammenschluss sei am Mittwoch besiegelt worden, hieß es am Donnerstag. Dass die beiden Einzelvertreter im Stadtrat nun gemeinsame Sache machen, sei „die logische Konsequenz aus der Ablehnung des gemeinsamen Antrages auf Antragsrecht und beratende Beteiligung in Ausschüssen“. In seiner konstituierenden Sitzung hatte eine deutliche Mehrheit Käding und Reuschel-Schwitalla weitergehende demokratische Rechte verweigert. Dabei, so hieß es am Donnerstag von Freidemokraten und der Linken, sei genau das in der Ratsperiode von 2014 bis 2020, möglich gewesen. 

In einem Gründungsdokument haben die Politiker ihre Gemeinsamkeiten festgehalten. Sie räumen ein, dass Freidemokraten und Linke „unterschiedliche politische Traditionen“ haben, trotzdem aber „eine gemeinsame Verantwortung für die Gestaltung unserer Kommune übernehmen“ wollen. Die Ratsmitglieder Käding und Reuschel-Schwitalla wollten „die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit mit den Ideen der individuellen Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftlichen Vernunft“ verbinden. Auf fünf politischen Feldern gebe es besonders deutliche Übereinstimmungen. 

Fünf gemeinsame Themenfelder

Als ersten Schwerpunkt nennen die Sozialliberalen „eine moderne, gut ausgestattete Infrastruktur von Schulen und Kitas über Bibliotheken bis hin zu Sportstätten“. Ziel müsse es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe zu ermöglichen.  

Wichtig seien auch politische Transparenz und Bürgerbeteiligung: Die Arbeit im Stadtrat müsse offen, Entscheidungen nachvollziehbar sein, Bürgerinnen und Bürger aktiv eingebunden werden. Auch effiziente Verwaltungsabläufe seien wichtig.  

Bei der Stadtentwicklung sollen soziale Aspekte im Vordergrund stehen, insbesondere Wohnungsbau. Das stärke den sozialen Zusammenhalt in Leichlingen. Ein besonderes Augenmerk liege einerseits auf bezahlbaren Wohnungen, andererseits auf innovative Bauprojekten. „So verbinden wir soziale Verantwortung mit pragmatischer Stadtentwicklung“, sagen Käding und Reuschel-Schwitalla. Auch bei der Verkehrswende sehen FDP und Linke Gemeinsamkeiten: Leichlingens Radwege sollen ausgebaut, die Infrastruktur für Elektromobilität verbessert und der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden. 

Beim Thema Wirtschaft fällt der politische Spagat am deutlichsten ins Auge. Freidemokraten und Linke haben sich darauf geeinigt, kleine und mittelständische Unternehmen als "das Rückgrat unserer Kommune" anzusehen. Die Beschäftigten dort sollten aber sozial abgesichert sein und faire Arbeitsbedingungen vorfinden.

So groß wie nie

Das ist der neue Leichlinger Stadtrat

Von

Niklas Pinner

Merken

Merken

Auf dieser politischen Grundlage wolle die neue Fraktion Brücken bauen „zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Freiheit, ökologischer Nachhaltigkeit und technologischem Fortschritt, Bürgernähe und effizienter Verwaltung“.