Das Bürgerbüro hat zwei Wochen lang zu hohe Gebühren für neue Ausweispapiere kassiert.
Bürgerbüro LeverkusenStadt macht Fehler bei Gebühren für neue Personalausweise
Das Bürgerbüro in den Luminaden
Copyright: Ralf Krieger
Im Bürgerbüro haben etwas mehr als 300 Leverkusenerinnen und Leverkusener in den ersten Januartagen für ihre neuen Personalausweise mehr bezahlt, als vorgesehen ist. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilt, fiel der Fehler am Mittwoch, 14. Januar, auf.
Zwar hatte der Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen, die Gebühren für das Ausstellen von Personalausweisen zum 1. Januar 2026 zu erhöhen. Dafür liegt aber bislang kein rechtskräftiger Erlass vor. Ohne den bleibt es einstweilen aber bei den alten Gebührensätzen. Weil die zuständigen Mitarbeitenden fehlerhaft informiert wurden, kam es im Computersystem aber dennoch vorzeitig zur Umstellung der Gebühren fürs Ausstellen von Personalausweisen ab 1. Januar: von bisher 37 Euro auf 46 Euro und für unter 24 Jahre alte Personen von bisher 22,80 Euro auf 27.60 Euro.
Nachdem der Fehler festgestellt wurde, haben die Mitarbeitenden die Gebühr sofort wieder auf die alte Höhe zurückgesetzt. Im Zeitraum vom 1. bis 14. Januar bezahlten insgesamt 307 Personen für ihre Ausweise die erhöhte, noch nicht rechtswirksame Gebühr. Das ergab eine Prüfung im Bürgerbüro.
Die Verwaltung will die Betroffenen nun so schnell wie möglich informieren und ihnen die zu viel erhobenen Gebühren – 9 Euro beziehungsweise 4,80 für unter 24-Jährige – unbürokratisch erstatten. Zudem wird das Missgeschick analysiert und überlegt, ob verwaltungsintern Konsequenzen nötig sind. Das Bürgerbüro bedauert den Vorfall ausdrücklich. (ps)